Die-Totengäber Schröder und Merkel

Immer entscheiden die über die Mütter die nie selbst Kinder in die Welt gesetzt haben. Hauptsache für unsere Bundespensionäre haben wir jedes Jahr 40 Milliarden Euro übrig damit diese ihren Lebensabend in teuren Seniorenheimen leben können. Nur, diese Pensionäre haben nicht einen Cent in diese Pensionskasse eingezahlt und liegen unseren Steuerzahlern bis zu ihrem Lebensende auf der Tasche. Was ist denn das nur für eine Politik die Frau Merkel betreibt? Leute, wie lange wollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen, dass uns die Pensionäre immer weiter ausbluten nur damit die wie die Made im Speck leben können und wir zu den ärmsten Rentnern Deutschland zusammen gestrichen werden.

Hurra, die Mütterrente ist da.
Musst nun nicht mehr zählen Omi, es gibt jetzt Mütterrente. (Ironie aus)

Armen Rentnerinnen die Mütterrente als kleines Zusatzeinkommen bei der Grundsicherung im Alter wieder wegzunehmen – das ist unwürdig und beschämend...Schämen Sie sich denn überhaupt kein bißchen bei Ihrem fetten Einkommen, Frau Merkel?

Was soll der ganze Unsinn, wenn ihr die Mütterrente doch wieder bei der Grundsicherung einbehalten wird. Der Staat schiebt ihr die Mütterrente in die linke Tasche rein und holt sie sich gleichzeitig wieder aus der rechten Tasche raus. Verstehe das wer will.

Sie kann noch soviel zählen, es bleibt beim gleichen Satz.
Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz!

"Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Mehr als 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin konnte sich gegenüber dem ehemaligen 'Geizkragen' Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen," kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKE die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe. Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. "Künstlich herunter gerechnet" - hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Lügen.

Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschloss die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe - von der die Regelbedarfe abgeleitet werden - seien nicht regelsatzrelevant. Dazu zählen etwa Ausgaben für Haustiere, fürs Gärtnern, für Verkehr, Freizeit und Kultur ("grundsätzlich nicht regelsatzrelevant") sowie für Gaststätten und Übernachtungen. Sowohl die Übernachtung in der Jugendherberge oder das Campen, um für die Familie so etwas wie Urlaubsgefühle zu schaffen als auch das Eis an der Eisdiele werden als nicht regelsatzrelevant eingestuft . Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.

Die Konsumausgaben der Referenzgruppe liegen nach Angaben der Bundesregierung bei 903 Euro. Die Einkommen der Referenzgruppe liegen weit unter Armutsrisikogrenze. Der Ausgangspunkt der Ermittlung dessen, was ein Mensch zum Leben braucht, sind damit die Konsumausgaben von Menschen in Armut. Es ist offenkundig, dass so Bedarfe nicht festgestellt werden können. Notwendig ist daher ein Bedarfs-TÜV. Die Regelbedarfe sind - unabhängig davon, wie sie ermittelt werden - darauf hin zu überprüfen, ob sie die notwendigen Bedarfe der Betroffenen wirklich decken, damit sie ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung führen können.

Sie sollte den Müttern ein bisschen mehr Einkommen sichern. Sollte...
Merkel lässt die Mütter im Stich, verspricht und hält nichts.

Die Aufstockung der Mütterrente ist tatsächlich Irrwitz. Milliarden per Gießkanne für alle und zwar nicht aus Steuern, sondern aus Beiträgen. Und diejenigen, die das Geld wirklich bräuchten, sehen nix davon, weil sie es auf ihre Grundsicherung angerechnet bekommen, was Frau Merkel ja versprochen hatte. Man sollte noch hinzufügen, dass die SPD offenbar auch nichts dagegen hat, dass bei der Mütterrente weiterhin ausgerechnet diejenigen, die im Alter von der Grundsicherung leben müssen, ausgeschlossen bleiben sollen. Das nennt sich dann wie oben erwähnt: Soziale Gerechtigkeit. Ja die Frau vom Arzt und Rechtsanwalt die profitiert davon aber nicht die Mutter die nach der Geburt gleich wieder arbeiten gehen musste.

Drei Kinder geboren. Heute bezieht sie als Dank Grundsicherung.
Soziale Gerechtigkeit? Auch ihre Kinder werden in der Grundsicherung landen.
Sie sorgten mit ihren Kindern für die Rente.
Heute beziehen sie als Dank Grundsicherung.

Altersarmut ist für viele ein Thema, mit dem sie sich nur sehr ungern beschäftigen. Das ist auch verständlich: Wem es heute gut geht und wer genug Geld verdient, möchte sich meist keine Gedanken darüber machen, wie es später aussieht und verlässt sich darauf, dass das Gehalt von heute schon für eine ausreichende Rente sorgen wird. Die Realität zeigt leider, dass das nicht immer so ist: Die Kinder des Babybooms vor etwa 65 Jahren kommen nun langsam ins Rentenalter – und das bei sinkenden Renten und steigender Anzahl an Menschen, die einen Rentenanspruch haben. Altersarmut ist aus diesem Grund keine Seltenheit mehr und besonders Frauen sind betroffen. Noch vor einigen Jahren wurde die Entscheidung, wer für die Kindererziehung aus dem Beruf aussteigt, nicht lange diskutiert. So müssen die Mütter dieser Generation auf eine hohe Rente verzichten. Aber auch heutzutage ist es häufig die Mutter, die aus dem Job aussteigt, um sich um die Kindererziehung zu kümmern. Die geringen Leistungen, die Mütter im Alter erwarten können, zeigen, dass der Staat das Konzept der Erziehungszeit nicht ausreichend durchdacht hat: Frauen, die für die Kindererziehung im Beruf aussetzen oder ganz aufhören zu arbeiten, sorgen – ganz unromantisch gesagt – für neue Einzahler in die Rentenkasse. Anderseits wird ihnen dieser Fulltime-Job jedoch nicht als Arbeit angerechnet. Vielmehr werden sie dafür "bestraft", denn später bekommen sie weniger Rente. Seit 2014 haben Mütter von vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern einen Anspruch auf Mütterrente, mit der sie sich die Kindererziehungszeiten anrechnen lassen können. Dabei bekommen sie pro Kind eine Rentenerhöhung von 28 € pro Monat im Westen und 26 € pro Monat im Osten. Diese reicht allerdings noch lange nicht aus, um der Altersarmut entgegen zu wirken, zumal die Mütterrente in der Grundsicherung wieder einbehalten bzw. angerechnet wird. Was also haben die Mütter dann davon? Es profitieren also nur jene Frauen die schon eine gute Rente haben.

Mütterrente und Merkels Versprechen. Wie erwähnt Versprechen...

Thema Nummer Vier bei Merkels Wahlauftritt ist Altersarmut. Zu Gast ist L. B., 75. Sie muss mit 900 Euro pro Monat auskommen. "Frau Merkel, Altersarmut trifft vor allem die Frauen, warum tun Sie nichts dagegen?" Die Kanzlerin verschafft sich erst mal etwas Luft: "Zunächst mal ist es schön, dass wir miteinander reden können", so Merkel. "Ich wär mit 250 Euro mehr schon zufrieden", sagt die ältere Dame. "Warum kann man die kleinen Renten nicht ein bisschen erhöhen?", harkt L. B. nach. Merkel gibt ihr Recht, dass die Mütterrente bei den Fällen angerechnet wird, die in die Grundsicherung abruschten. "Das ärgert viele Frauen, das ist richtig, und das werden wir ändern - zumindest ein bisschen." "Warum nicht ganz?", fragt Frau B. Die Kanzlerin schiebt nach, dass sie dies nicht sofort versprechen könne. "Deutschland ist ein reiches Land, aber uns kleine Leute hält man klein", so Frau B. Anmerkung: Womit sie recht hat.

Mütter für Rentengerechtigkeit.

Die Große Koalition sagt, sie wolle Altersarmut bekämpfen. Doch gerade Frauen, denen Minirenten drohen, haben nichts von den Plänen der neuen Regierung. Sie landen in der Mehrzahl nach wie vor in der Sozialhilfe – mit oder ohne Mütterrente.

Eine Analyse:

Über die von der neuen Bundesregierung geplanten Rentengeschenke lässt sich leidenschaftlich streiten, vor allem darüber, wer sie bezahlen soll. An Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft mangelt es nicht, während Sozialverbände und Gewerkschaften viel Lob finden. Was aber, wenn diese teuren „Geschenke“ gar nicht bei jenen ankommen, die sie am nötigsten hätten? Ausgangspunkt sowohl für SPD als auch Union war das Wahlversprechen, etwas gegen Altersarmut zu unternehmen. Und weil die in erster Linie Frauen droht, sollte besonders für sie etwas getan werden. Doch bei genauerer Betrachtung helfen die Koalitionspläne den von Armut bedrohten Frauen am wenigsten. Im Gegenteil: Von den Rentenreformen werden in erster Linie Männer profitieren. Das klingt paradox, da doch die Mütterrente mit 6,5 Milliarden Euro das teuerste Vorhaben der Koalition ist, ergibt sich aber aus der Einzelanalyse der Pläne: Es gibt 28 Euro mehr, doch was hilft das? Für vor 1992 geborene Kinder erhalten deren Mütter einen Rentenpunkt oder 28 Euro im Monat mehr. Das Geld kommt ohne Frage bei den Frauen an, aber hilft es auch gegen Altersarmut? Gerade Mütter, die in den 70er- und 80er-Jahren Kinder bekamen, haben ihren Beruf ganz oder für lange Zeit aufgegeben. Deshalb erhalten mehr als die Hälfte der heutigen Rentnerinnen weniger als 450 Euro Rente. Künftig sind es, etwa wenn sie zwei Kinder haben, also gut 500 Euro – über die Armutsgrenze hievt sie das längst nicht. Bei Grundsicherung wird die Rente darauf angerechnet.

Die meisten heutigen Rentnerinnen kommen dank ihres Partners oder weiterer Einkünfte trotzdem über die Runden. Sie können sich über die höhere Mütterrente freuen, die nicht nach Bedürftigkeit unterscheidet. Knapp 300 000 Frauen sind dagegen auf Grundsicherung im Alter angewiesen – doppelt so viele wie Männer. Ausgerechnet sie werden von der Erhöhung aber in der Regel gar nichts merken. Denn wie hoch ihre Mütterrente ist, spielt für sie praktisch keine Rolle, da sie wie alle Renteneinkünfte voll auf die Grundsicherung angerechnet wird. Und was ist mit den Rentnerinnen von morgen? Der größte Anstieg der Altersarmut von Frauen wird erst in zehn, 15 Jahren erwartet. Wer dann in Rente geht, hat seine Kinder zum Großteil nach 1992 geboren. Diese Frauen haben nichts von der Reform, sondern bereits heute Anspruch auf drei Rentenpunkte – also 84 Euro pro Kind. Die sind aber bei der prognostizierten Altersarmut der heute berufstätigen Frauen längst eingerechnet. Für sie wird die Rente trotzdem nicht zum Leben reichen, weil sie häufig in Niedriglohnjobs und in Teilzeit arbeiten.

Frau Merkel, was sagen Sie zu diesem Bild?
Nach 30 Jahren Arbeit kriegt sie 420 € Rente, das alles, was ihr bleibt.
Ach nee, sie kriegt ja noch Mütterrente. Die ihr wieder abgezogen wird.
Wer Flaschen gewählt hat, muss morgen Flaschen sammeln.
Holt euch die Ersatz Mütter-Rente. Es gibt jede Menge davon.
Pfandflaschen als Zusatz-Einkommen für Rentner.

Das Heer der Altersarmen wächst. Jeden Tag sind sie in den Städten mit ihren Taschen oder Einkaufswägelchen unterwegs, fischen Pfandflaschen aus Müll-Containern und - Körben. Auf den Straßen oder auf Bahnsteigen an den Bahnhöfen, an den Touristenplätzen - eben überall. Und es werden immer mehr. Rund 800.000 Rentner/innen leben allein in Berlin. Bei vielen reicht das Geld nicht mehr, obwohl sie ihr Leben lang berufstätig waren. Sie müssen ihr Einkommen mit Flaschensammeln aufbessern. Der Grund: Vielen reicht schlichtweg die Rente nicht. Nur durch das Sammeln können sie sich Kleinigkeiten leisten oder auf Notsituationen reagieren. Seit Einführung des Flaschenpfands 2003 hat sich die Situation in Deutschland sehr verändert. Das sagen auch Sozialpädagogen und andere Experten. Am Anfang waren es Obdachlose, dann Hartz-IV-Empfänger. Mittlerweile sammeln normale Rentner die Flaschen. Sie haben es von den Obdachlosen abgeschaut. Jede Rente unter 1000 Euro ist problematisch. Vielen älteren Menschen geht es darum, ihren Enkeln auch mal etwas zu kaufen. Sie wollen normale Großeltern sein. Dafür überwinden sie ihren Stolz und ihren Ekel, nehmen sich das, was andere wegwerfen. 8 Cent Pfand gibt’s für eine Glas-, 25 für eine Plastikflasche. Vor allem am Wochenende lohnt sich das Sammeln. Parks, Konzert-Arenen, belebte Einkaufsstraßen sind die Orte, wo die meisten Sammler unterwegs sind. Es ist tragisch, dass es überhaupt Menschen nötig haben, in Müllkörben fischen zu müssen, abgesehen auch aus hygienischen Gründen ist das kritisch zu sehen. Und der Höhepunkt ist längst noch nicht erreicht. Irgendwann wird es zu viele Sammler für zu wenig Flaschen geben.

Pfandflaschen für Rentner, Fresszulage für den Bundestag.
Bild oben: Jetzt geht’s um die Wurst, – das Deutschland-Büffet gehört uns!!
Herr Keuter hat recht, wir sehen sehr oft, wie vor allem Rentner im Müll und Abfall nach Pfandflaschen suchen. Er schlägt diesem geldgeilen Gesindel ihre eigenen Schandtaten um die tauben Ohren. Ein Hochgenuss!

Wie voraus geahnt: Die AfD hat es in den Bundestag geschafft, da haben sich die Alt-Parteien "freiwillig" zu einer All-Parteien-Koalition zwangsvereint. Motto: Jetzt geht’s um die Wurst, egal, ob vom Schwein oder Hammel – das Deutschland-Büffet gehört uns!! Und so brachten sich von Grosse-Brömer (CDU) bis zu Britta Haßelmann (GRÜNE) alle in Stellung, plärrten und keiften los, dass die Reichstags-Kuppel bebte. Stefan Keuter von der kleinen AfD-Schar warf die erste Lanze: "Schämen Sie sich nicht? Ein Rentner hat in diesem Zeitraum (für den Sie sich 450 Euro genehmigen) 26 Euro mehr bekommen, nicht wenige müssen im Müll nach Pfandflaschen suchen … Schämen Sie sich nicht? 1,4 Millionen Kinder leben in Armut … und Sie kassieren neben Auto, Wohngeld, 1.Klasse Bahn und Flug zusätzlich (zum Monatsgehalt 9300 Euro) noch eine steuerfreie Pauschale von 4300 Euro … Sie machen es wie Ali Baba und die 40 Räuber: 'Sesam öffne dich' … Schämen Sie sich nicht…?" Die LINKE sagt: Keine Diäten-Erhöhung!!

Die Schreiliese und geldgierige Britta Haßelmann der Grünen.

Schiefe Nase, schiefer Mund, schiefe Stimme: Wo liegt denn hier der Skandal, keifte sie? Wie scheinheilig ist das denn? … Da müßt ihr schon früher aufstehen! Keifte und ließ sich anschließend auf ihrem Platz von Zottelhaar Antonia jovial auf die in teures, schickes Tuch gehüllte Schulter klopfen.

Das gefiel offensichtlich EU-Millionär Martin Schulz (SPD) gar nicht, als er ob des LINKEN NEIN finster das Gesicht verzog (kann ja mal passieren …). Aber dann kam Britta Haßelmann, GRÜNE "Diplom"-Sozialarbeiterin aus Bielefeld. Schiefe Nase, schiefer Mund, schiefe Stimme: Wo liegt denn hier der Skandal, keifte sie? Wir tun nur, was die Diäten-EXPERTEN (vom Bundestag beauftragt!!) uns vorschreiben. Und an die Schar der AfD-Spartakiaten gerichtet keifte sie noch schiefer, noch schriller: Wie scheinheilig ist das denn? … Da müßt ihr schon früher aufstehen! Keifte und ließ sich anschließend auf ihrem Platz von Zottelhaar Antonia jovial auf die in teures, schickes Tuch gehüllte Schulter klopfen. Nachdem der "neutrale" PHOENIX-OFF-Onkel ein weiteres Scherflein beigetragen hatte: "Bereicherung ist nicht der Fall!" rief die Frau Vize-Präsidentin Claudia Roth (Schweine-Deutschland!) zur namentlichen Abstimmung: ROT für Nein, BLAU für JA. Unter den Ersten Ja-Sagern drängelten sich der frühere Vize-Landrat Volker Kauder (CDU), EU-Millionär Martin Schulz (SPD), Ex-Richter Oppermann (SPD) und Diesel-Depp Antonia von den GRÜNEN. Das neue "Notopfer Berlin" war gesichert. Nur LINKE und AfD stimmten gegen die Fress-Zulage für Merkels Jubel-Perser.

Gut gemacht, schleimte Merkel Richtung (Schweine-Deutschland!)
Jetzt gibt's endlich mehr Kohle für uns.